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Weniger is nix: SkF und SKM problematisieren Kuerzung des Existenzminimums durch Sanktionen (SGB II) mit bundesweitem Aktionstag

Im Rahmen des Internationalen Tages zur Beseitigung von Armut am 17. Oktober 2019 problematisierten die Caritas-Fachverbände Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V. (SkF) und SKM Bundesverband e. V. die Kürzung des Existenzminimums durch Sanktionen gemäß Sozialgesetzbuch II.

An einem gemeinsamen Aktionsstand in der Krefelder Innenstadt machten die SkF- und SKM-Ortsvereine auf das Thema Hartz IV-Sanktionen und Armut in Deutschland aufmerksam.

„Im Rahmen unserer Beratungstätigkeit werden wir fast täglich mit Menschen konfrontiert, die uns wegen Kürzung ihrer Sozialleistungen aufsuchen“, so SKM-Geschäftsführerin, Caroline Frank-Djabbarpour. „Es ist unfassbar, dass bei Kürzungen durch Sanktionen im Rahmen von Hartz IV Menschen in einem reichen Land wie Deutschland unterhalb des Existenzminimums leben müssen“, führt SkF-Vorsitzende Anne Schneider weiter aus.

Die Bundesverbände SkF und SKM begrüßen es, in diesem Jahr mit dem Aktionstag eine Brücke schlagen zu können zum katholischen Welttag der Armen am 17. November 2019. Letzterer findet in diesem Jahr exakt einen Monat nach dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut statt.

Am 5. November 2019 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Sanktionen im SGB II verkünden. Im Zentrum steht die Frage, ob das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch Sanktionierung verletzt wird.

Seit ihrer jeweiligen Gründung treten SkF und SKM anwaltschaftlich für die Interessen von Menschen in Armut ein. Seit 2016 initiieren die beiden Sozialverbände SkF und SKM gemeinschaftlich mit ihren Ortsvereinen Kampagnen und Aktionen im Rahmen des Internationalen Tages für die Beseitigung von Armut.

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